Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen am 9. März 2026 abgewiesen. Eine Gewerkschaft hatte gegen die Neuregelung im Ladenöffnungsgesetz geklagt, weil sie den verfassungsmäßigen Sonntagsschutz bedroht sah. Das Gericht erklärte die Beschwerde jedoch für unzulässig, da die Gewerkschaft durch den Betrieb personalfreier Shops nicht in ihren eigenen Rechten verletzt wird.
Dem Verfahren lag eine Änderung des sächsisch-anhaltischen Ladenöffnungsgesetzes vom März 2025 zugrunde. Der neu eingeführte Paragraph 5a erlaubt es vollautomatisierten Verkaufsstellen, an Sonn- und Feiertagen sowie samstags von 20 bis 24 Uhr zu öffnen. Voraussetzung ist, dass für den Betrieb zu diesen Zeiten keinerlei Personal eingesetzt wird. Die Beschwerdeführerin – eine im Handel und Dienstleistungssektor aktive Gewerkschaft – sah darin einen Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Arbeitsruhe und den Schutz der Sonn- und Feiertage. Sie argumentierte, dass solche Öffnungszeiten eine „werktägliche Geschäftigkeit“ erzeugen und das gesetzliche Mindestschutzniveau unzulässig unterschreiten würden.
Das Landesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und verwarf die Beschwerde einstimmig. In der Begründung verwiesen die Richter um Gerichtspräsident Dr. Wegehaupt darauf, dass sich Gewerkschaften in der Vergangenheit zwar erfolgreich gegen sonntägliche Ladenöffnungen gewehrt haben, dies jedoch stets Verkaufsstellen betraf, die mit Personal betrieben wurden. In solchen Fällen wird die Freizeit von Arbeitnehmern gebunden, was das gewerkschaftliche Leben und gemeinsame Aktivitäten spürbar einschränken kann.
Bei vollautomatisierten Angeboten liegt der Fall nach Auffassung des Gerichts jedoch anders: Da der Einsatz von Mitarbeitern per Gesetz ausdrücklich verboten ist, wird die Erwerbsarbeit an Sonntagen nicht ausgeweitet. Die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit oder Mitgliederversammlungen bleiben somit völlig unberührt. Die bloße Befürchtung, dass Bürger ihre Freizeit nun lieber in Automaten-Shops statt bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen verbringen, rechtfertigt laut Beschluss keine Grundrechtsverletzung.
Auch auf den allgemeinen Schutz der „seelischen Erhebung“ und der Ruhe für den Einzelnen konnte sich die Klägerin nicht berufen. Dieser Schutzgehalt stehe, wenn überhaupt, nur natürlichen Personen zu. Als juristische Person kann eine Gewerkschaft diese Rechte nicht für sich beanspruchen und auch nicht stellvertretend für ihre Mitglieder einklagen. Mit der Entscheidung steht fest, dass die personalfreien Verkaufsstellen im Land weiterhin an Sonntagen Kundschaft empfangen dürfen.
